Zulassung und Marktüberwachung von Fahrzeugen

English

Als Teil des 2017 vorgestellten Legislativpakets „Europe on the Move“ zur Reformierung des europäischen Verkehrssektors, trat nun am 1. September 2020 die EU-Verordnung über die Zulassung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen in Kraft. Die im Mai 2018 verabschiedete neue Verordnung überholt und verschärft das bisherige Typgenehmigungs- und Marktüberwachungssystem. Sie verbessert die Qualität und Unabhängigkeit der Fahrzeugtypgenehmigung und -prüfung, erhöht die Kontrollen von bereits auf dem EU-Markt befindlichen Fahrzeugen und stärkt das Gesamtsystem mit einer größeren europäischen Aufsicht.


Zum einen soll mit der Verordnung sichergestellt werden, dass technische Dienste und Typgenehmigungsbehörden unabhängig arbeiten und Vorschriften umsetzen. Technische Dienste, die Tests und Inspektionen neuer Automodelle durchführen, werden auf der Grundlage strenger Kriterien unabhängig geprüft, um ihre Benennung durch die Mitgliedstaaten zu erhalten beziehungsweise beizubehalten. Die nationalen Typgenehmigungsbehörden werden nun einer Peer-Review unterzogen, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Vorschriften in der gesamten EU umgesetzt und durchgesetzt werden.


Ebenso sollen die Kontrollen von bereits auf dem Markt befindlichen Fahrzeugen ausgeweitet und verbessert werden. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, regelmäßig eine Mindestzahl von Fahrzeugen zu prüfen, d.h. sie müssen mindestens eines von 40 000 neuen Kraftfahrzeugen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat zugelassen wurden, prüfen. Mindestens 20 Prozent dieser Prüfungen müssen emissionsbezogen sein. Für Länder mit einer geringen Anzahl von Pkw-Zulassungen werden mindestens fünf Tests durchgeführt. Die EU-Kommission wird auch in der Lage sein, Konformitäts- und Übereinstimmungskontrollen von Fahrzeugen in Labors oder auf der Straße durchzuführen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen, EU-weite Rückrufaktionen zu veranlassen und Sanktionen von bis zu 30 000 Euro pro nicht konformen Fahrzeug gegen Hersteller zu verhängen.


Die Kommission hat der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie diese neue Rolle bei der Marktüberwachung übernehmen kann. Sie finanziert das erforderliche zusätzliche Personal, die Betriebskosten und den Bau von zwei neuen Labors. Die GFS verfügt über zwei neue Laboratorien zur Durchführung eben jener Kontrollen.


Die Verordnung entspricht weitgehend den Forderungen des Parlaments. Sie garantiert gewisse Grundvoraussetzungen für die Marktüberwachung und klärt gleichzeitig die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten, was bisher nicht der Fall war. Der Vorschlag, die EU zur Durchführung eigener Prüfungen und zur Verhängung von Sanktionen zu ermächtigen, stieß seinerzeit auf starken Widerstand. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Befähigung gegen andere Bestimmungen eingetauscht wurde. Beispielsweise haben einige Mitgliedstaaten erfolgreich eine Bestimmung des Kommissionsvorschlags ignoriert, die Autohersteller daran gehindert hätte, die Prüflabors der nationalen Behörden zu finanzieren. Ebenso wurde eine Bestimmung ausgelassen, die es unabhängigen Mitgliedern erlaubt hätte, Teil eines Forums von Vertretern der Mitgliedstaaten zu sein, um das Genehmigungssystem für Kraftfahrzeuge zu überwachen.

Weiterführende Links: Pressemitteilung der Kommission. Q&A der Kommission.

Recent Posts

See All

Anpassung der CO2-Emissionsnormen

English Die am 17. April 2019 angenommene Verordnung (EU) 2019/631 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen legte das durchschnittliche Ziel für neue Personenkraftwagen auf

Büro Brüssel

Avenue Michel-Ange 69
1000 Brussels, Belgien
Telefon: +32 (0) 2 734 1562

Büro Berlin

Leipziger Platz 8

Postalisch: Erna-Berger-Str. 5

10117 Berlin, Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 95 998 648
Fax: +49 (0) 30 39 840 080

  • White Twitter Icon
  • White LinkedIn Icon
  • White Facebook Icon

©2019 by EAC European Automobile Clubs.