TRAN: Europäische Datenstrategie

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Am 1. Dezember beschäftigte sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) erstmals mit der im Februar von der Europäischen Kommission vorgestellten europäischen Datenstrategie bzw. der Stellungnahme des federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Der ITRE-Ausschuss hatte am 11. September 2020 einen Berichtsentwurf über eine europäische Strategie für Daten veröffentlicht. Der Berichtsentwurf begrüßt insbesondere die Datenstrategie der Europäischen Kommission und betrachtet sie als Voraussetzung für die Lebensfähigkeit der europäischen Industrien und der aufkommenden künstlichen Intelligenz sowie als wichtigen Schritt hin zu einer demokratischen Datengesellschaft, die bessere Dienstleistungen, Wachstum und Arbeitsplätze bringen wird. Darüber hinaus befasst sich der Berichtsentwurf unter anderem mit dem neuen europäischen Rahmen für die Datenverwaltung, dem Datenzugang, der Interoperabilität und der Infrastruktur sowie der wissenschaftlichen Forschung. Außerdem hebt der Berichtsentwurf hervor, dass die globalen Regeln für die Nutzung von Daten unzureichend sind, und fordert die Kommission daher auf, mit gleichgesinnten Drittländern zusammenzuarbeiten, um neue internationale Standards für die Nutzung neuer Technologien zu vereinbaren. Schließlich fordert der Berichtsentwurf den freien Datenfluss zwischen der EU und Drittländern, wenn Datenschutz, Sicherheit und andere legitime öffentliche Interessen erfüllt sind, und ermutigt die Kommission, neue Regeln für die globale digitale Wirtschaft auszuhandeln, einschließlich des Verbots von ungerechtfertigten Anforderungen an die Datenlokalisierung.


Der im TRAN-Ausschuss zuständige Berichterstatter, begrüßte viele der eingereichten Änderungsanträge und nutzte die Gelegenheit, seinen eigenen Stellungnahmeentwurf vorzustellen, in dem er den Schutz personenbezogener Daten in den Vordergrund stellte. Der Verkehrssektor müsse kunden- und umweltfreundlicher werden, insbesondere durch einen besseren Datenaustausch. Dazu müsse der bestehende Rechtsrahmen vor allem in Bezug auf die Cybersicherheit, aber auch in Bezug auf die Fahrzeuge und die Datensicherheit verbessert werden. Während der Debatte skizzierten einige Abgeordnete ihre Prioritäten für die europäische Strategie zur Datennutzung im Verkehrs- und Tourismussektor, unter anderem einen proaktiveren Ansatz bei der Datennutzung, um die Innovation in Europa zu fördern, und einen verbesserten rechtlichen Schutz, damit die Bürger von den Daten profitieren können und ein besseres Betriebsumfeld für KMU und Startups geschaffen wird. Einige Abgeordnete erinnerten daran, dass der Verkehrs- und Tourismussektor bereits große Mengen an Daten generiert, die besser genutzt werden sollten, um die Sektoren sicherer und sauberer zu machen. In dieser Hinsicht brauche Europa einen gesetzlichen Rahmen, der den richtigen Ansatz und das richtige Gleichgewicht für die Gewährleistung des Datenschutzes findet, wobei berücksichtigt werden muss, wem die Daten gehören, sowie die Notwendigkeit der gemeinsamen Nutzung von Daten, wenn und wo sie dem Wachstum von Branchen dient. Daten sollten für die Entwicklung der Anwendung von künstlicher Intelligenz im Bereich des intelligenten, vernetzten und autonomen Fahrens genutzt werden, indem die richtigen Anreize geschaffen und faire Regeln sichergestellt werden und indem eine angemessene Debatte in der Gesellschaft angestoßen wird. Die gemeinsame Nutzung von Daten sollte auch für die Forschung ermöglicht werden. Es ist wichtig, dass europäische Standards geschaffen werden, die auf den Grundsätzen der Zugänglichkeit, Interoperabilität und Wiederverwendbarkeit basieren, auch für die Speicherung und Verarbeitung von Daten.

Weiterführende Links:

ITRE-Bericht. (Englisch)TRAN-Stellungnahme. (Englisch)Pressemitteilung der Kommission (Februar 2020).EAC Positionspapier: Zugang zu Fahrzeugdaten.

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