Dieselskandal

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Der Dieselskandal zieht sich nun schon über mehrere Jahre hinweg, doch bislang fehlt immer noch ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. Doch dies soll sich nun ändern. Seit dem 5. April wird vor dem obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, eine Klage eines Autokäufers gegen den Automobilhersteller Volkswagen verhandelt. In dem Verfahren geht es um mögliche Schadenersatzansprüche des Klägers gegen VW. Der Kläger hatte ein gebrauchtes Dieselfahrzeug des Herstellers Anfang 2014 bei einem Händler gekauft. Da in dem VW-Dieselfahrzeug eine Abschalteinrichtung verbaut ist, will der Kläger den Gebrauchtwagen zurückgeben und den vollen Kaufpreis von rund 31.500 Euro wiederhaben. Konkret geht es um die Frage, ob bereits der Kauf von Autos mit dem Dieselmotor EA189 als konkreter Schaden für Kunden gewertet werden könnte.


Erst Ende Februar hatte sich VW mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband auf Entschädigungszahlungen für rund 260.000 deutsche Autofahrer geeinigt, die sich einer Sammelklage angeschlossen hatten. Die Frist zur Annahme des VW-Angebots lief am 20. April ab. Nach dem ersten Verhandlungstag zeigt sich nun eine erste für den Kläger positive Tendenz, denn die Richter sind in einer vorläufigen Einschätzung skeptisch gegenüber der Haltung VWs, dass bei Besitzern eines Dieselfahrzeugs durch die unzulässige Abgastechnik kein Schaden entstanden sei. VW sieht diese erste Einschätzung kritisch, da das Risiko einer Stilllegung „zu keiner Zeit bestanden“ habe.


Das ausstehende Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Klagen nicht nur gegen Volkswagen, sondern auch gegen andere Automobilkonzerne schaffen. Es ist außerdem davon auszugehen, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs auch Auswirkungen auf Verfahren in anderen europäischen Ländern haben wird.


EuGH: Abschalteinrichtungen nicht zulässig

Zusätzlich zu dem Verfahren in Deutschland veröffentlichte Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, in einem französischen Verfahren gegen VW, ein Gutachten bezüglich der Zulässigkeit von so genannten Thermofenstern, temperaturabhängigen Abschaltvorrichtungen. Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston ist eine Vorrichtung, die den Betrieb der Abgasreinigungsanlage von Fahrzeugen mit Dieselmotor während der Zulassungsprüfung dieser Fahrzeuge nach oben regelt, eine nach EU-Recht verbotene „Abschalteinrichtung“.


Die Generalanwaltin ist der Ansicht, dass nur unmittelbare Schadensrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beeinträchtigen und dazu führen, dass dieses Fahrzeug während der Fahrt eine echte Gefahr darstellt, das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung rechtfertigen können. Generalanwältin Sharpston ist daher der Ansicht, dass das Ziel, die Alterung oder das Verstopfen des Motors zu verlangsamen, die Verwendung einer Abschalteinrichtung nicht rechtfertigt.


Es sei Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob die fragliche Vorrichtung unter die Parameter dieser Ausnahme falle. Die Generalanwältin weist jedoch darauf hin, dass das ERG-System nach Ansicht des vom vorlegenden Gericht beauftragten Sachverständigen ,,den Motor nicht beschädigt“, sondern die Leistung des Motors mit zunehmender Nutzung verringern und ein schnelleres Verstopfen des Motors bewirken kann, was zu ,,häufigeren und kostspieligeren“ Wartungsarbeiten führt. Im Lichte dieser Feststellung des Sachverständigengutachtens ist die Generalanwaltin der Ansicht, dass die fragliche Abschalteinrichtung nicht notwendig erscheint, um den Motor vor Schäden oder Unfällen zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten.


Es ist davon auszugehen, dass sich die Urteile des EuGHs im Diesel-Emissionsskandal auf diese Expertenmeinungen stützen werden. Außerdem würden mit der Beurteilung, dass Abschalteinrichtungen nicht zulässig sind, womöglich alle derzeit verwendeten Dieselmotoren betroffen sein. EuGH-Generalanwalt Campos SánchezBordona hatte bereits Anfang April in einem Schlussantrag klargestellt, dass nach europäischem Recht ein Unternehmen von den Käufern manipulierter Fahrzeuge vor den Gerichten des Mitgliedstaates verklagt werden kann, in dem die Fahrzeuge gekauft wurden.

Weiterführende Links:

- VW zu BGH Einschätzung: Autokauf muss nicht Schädigung sein, Süddeutsche Zeitung, 5. Mai 2020.

- EuGH-Pressemitteilung Nr. 52/20, Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-693/18 CLCV u. a. (Abschalteinrichtung bei einem Dieselmotor), 30. April 2020.


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